Rechtliche Aspekte zum Thema Verpacken und Versenden

Für Online-Händler, die Ware an Kunden verschicken, gilt die Verpackungsverordnung. Diese stammt aus dem Jahr 1991 und wurde seitdem novelliert. Die Verpackungsverordnung legt fest, dass Händler beim Versenden an die Kunden die Ware ordnungsgemäß registrieren müssen. Reine B2B Geschäfte sind an bestimmte Rücknahmepflichten gebunden.

In der Verpackungsverordnung werden drei unterschiedliche Arten von Verpackungen unterschieden. Bei diesen gelten verschiedene rechtliche Regelungen.

  • Verkaufsverpackungen: Diese werden als Verkaufseinheit angeboten und sind in direktem Kontakt mit dem Produkt. Dies umschließt auch Versandverpackungen, wie Versandkartons und Füllmaterial.
  • Umverpackungen: diese umschließt die Verkaufsverpackung, zum Beispiel eine Faltschachtel um ein Produkt herum.
  • Transportverpackung: wie Paletten, die den Transport von Waren vereinfachen oder die Ware währenddessen vor Schäden schützen.

Alle gewerblichen Online-Händler müssen sich an die Regelungen der Verpackungsverordnung (kurz VerpackV) halten, unabhängig davon ob neue oder gebrauchte Kartons verwendet werden. Dies umschließt kleine und große Unternehmen, unabhängig davon, ob die Waren im eigenen Webshop angeboten werden oder auf Plattformen, wie eBay. Größe oder Umsatz des Webshops spielen ebenfalls keine Rolle. Für Online-Händler besteht im Rahmen der VerpackV keine Informationspflicht, auch nicht in den AGBs. Dies erschwert potentiellen Abmahnern die Suche nach Verstößen.

Foto: Mikhail Pavstyuk

 

Details der Verpackungsverordnung

Transportverpackungen müssen laut § 4 Abs. 1 VerpackV nach Gebrauch vom Hersteller oder Vertreiber zurück genommen werden. Wenn der Käufer regelmäßig beliefert wird, „kann die Rücknahme auch bei einer der nächsten Anlieferungen erfolgen“. Umverpackungen müssen bei Abgabe der Ware an Endverbraucher entfernt werden. Alternativ muss es für den Endverbraucher in der Verkaufsstelle möglich sein die Umverpackung zu entfernen und diese unentgeltlich zurückzugeben. Wenn allerdings Käufer explizit die Übergabe der Waren in Umverpackungen verlangen, dann gilt dies nicht. Mit Endverbraucher ist nicht unbedingt der Verbraucher gemeint, sondern derjenige, „der die Waren in der an ihn angelieferte Form nicht mehr weiter veräußert“ (§ 3 Abs, 11 Satz 1 VerpackV). Diese Regelung gilt primär für den stationären Handel, aber in bestimmten Fällen auch für Online-Händler, wenn der Kunde die Umverpackung der Ware vor dem Versand entfernt haben möchte.

Für Verkaufsverpackungen, die beim privaten Endverbraucher anfallen und die das erste Mal in den Verkehr gebracht werden, gilt eine weitere Verordnung: Gemäß § 6 Abs. 1 VerpackV müssen sich Online-Händler einem dualen System anfügen. Dies beinhaltet die unentgeldliche und regelmäßige Abholung von gebrauchten und restentleerten Verkaufsverpackungen beim oder nahe des privaten Endverbrauchers (§ 6 Abs. 3 Satz 1 VerpackV). Diese Regelung gilt dann nicht, wenn Verpackungen zum Verschicken genutzt werden, die schon beim Hersteller registriert sind. Der Hinweis auf Selbstentsorgung im Online-Shop ist in der VerpackV nicht vorgesehen.

 

Regelungen beim Versand

Händler tragen die sogenannte Transportgefahr. Das bedeutet, dass, bis die Ware beim Käufer angekommen ist, die Händler die Verantwortung für Verlust oder Beschädigungen der Ware übernehmen. Erst mit dem Erhalt der Ware wird die Transportgefahr auf den Käufer übertragen. Als Erhalt der Ware ist der Zeitpunkt definiert, wenn der Käufer diese persönlich angenommen hat. Die Ware gilt als nicht erhalten, wenn diese an Nachbarn (ohne Empfangsbevollmächtigung) oder Packstationen geschickt wird. Wenn also ein dazu berechtigter Nachbar die Ware entgegengenommen hat, liegt trotzdem die Transportgefahr solange beim Händler, bis der Käufer die Ware erhalten hat. Selbst in den AGBs kann dies nicht anders geregelt werden, denn solche Klauseln sind laut § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unzulässig. Der Händler erfüllt also den Vertrag gegenüber dem Käufer nicht, wenn das Paket bevor der Käufer es erhält, verschwindet. Allerdings hat eventuell der Online-Händler in diesem Fall Ansprüche gegenüber dem Transportdienstleister oder dem Nachbarn, der das Paket entgegengenommen hat und wo es verschwunden ist.

Wenn die Ware beschädigt ist, haftet der Händler. Der Käufer kann sich auf das Widerrufsrecht berufen oder seine gesetzlichen Mängelrechte ausüben. Diese Mängelrechte können zwei Jahre lang in Anspruch genommen werden. In den ersten sechs Monaten muss der Kunde nicht beweisen, dass die Ware bereits zum Zeitpunkt der Übergabe beschädigt war. Dies nennt man Beweislastumkehr. Demzufolge muss der Händler in dieser Zeit nachweisen, dass der Transportschaden nach der Übergabe entstanden ist, damit er nicht haftet.

Die Verpackungsverordnung bringt für Online-Händler Licht in den Dschungel der rechtlichen Regelungen. Jeder Online-Händler, der Waren an Kunden verschickt, sollte sich mit der VerpackV beschäftigen. In diesem Artikel werden bestimmte Teile daraus angerissen. Wer auf der Suche nach mehr Informationen ist, kann auf der Seite des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mehr Details in den einzelnen Abschnitten nachlesen.

 

Quellen:

http://www.bmub.bund.de/themen/wasser-abfall-boden/abfallwirtschaft/verpackungsverordnung-verpackv/

http://www.gesetze-im-internet.de/verpackv_1998/index.html

https://shop.trustedshops.com/de/rechtstipps/2016/06/30/recht-gut-verpackt-alles-zur-verpackungsverordnung

 

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